Die EU-Kommission und der Rat überschlagen sich mit Eigenlob für das neue “Plattform-Grundgesetz”. Doch was steht eigentlich drin und was könnte daraus folgen?
Seit den frühen Morgenstunden am Samstag steht das Grundgerüst für den Digital Services Act (DSA), auf das sich Vertreter des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Brüsseler Kommission nach einem finalen Verhandlungsmarathon verständigt hatten. Wahlweise gilt der DSA seinen Machern als “Goldstandard” für die Internetregulierung, Ende des “Wilden Westens” im Cyberspace, in dem sich die Tech-Giganten Amazon, Facebook, Google & Co. ihre eigenen Regeln schufen, oder gar als “digitales Grundgesetz”.
Vor allem die Politik verspricht sich von dem Gesetz für digitale Dienste sehr viel. “Der DSA wird die Grundregeln für alle Online-Dienste in der EU verbessern”, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Bekanntgabe des erzielten Kompromisses. “Er wird dafür sorgen, dass das Online-Umfeld ein sicherer Raum bleibt, der die freie Meinungsäußerung und Möglichkeiten für digitale Unternehmen schützt.” Je größer die Plattform sei, desto größer auch die Verantwortung des Betreibers.
“Beginn eines digitalen Frühlings”
Letztlich verleiht die Verordnung laut der EU-Kommissionspräsidentin dem Grundsatz praktische Wirkung, “dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein sollte”. Dies hatten zuvor auch die für Digitales zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Christel Schaldemose von den Sozialdemokraten, immer wieder hervorgehoben. Neu ist diese Absage an die “Unabhängigkeitserklärung” für den Cyberspace früher Internetutopisten freilich nicht und eigentlich eine Binse, die schon immer gilt. Schließlich stand der “Cyberraum” nie völlig vogelfrei jenseits der physikalischen Welt.
Zumindest etwas erfrischender und angepasst an die Jahreszeit beschreibt Alexandra Geese, Schattenberichterstatterin der europäischen Grünen-Fraktion, die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes hoffnungsvoll als “Beginn eines digitalen Frühlings”. Für sie handelt es sich auch um den “ersten, entscheidenden Schritt zu mehr Demokratie und Freiheit im Netz”. Es ist nicht bekannt, ob sie damit diverse DSA-Vorläufer wie das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als medioker bis schlecht darstellen wollte.
Doch was hält die Verordnung inhaltlich überhaupt tatsächlich parat und welche Folgen könnten sich daraus entwickeln? Ganz genau lässt sich das noch nicht sagen, da Technik- und Rechtsexperten der EU-Gesetzgebungsgremien den finalen Text erst herbeizaubern müssen. Aus Mitteilungen der Parteien, die bis zuletzt mit am Tisch saßen, sind aber die allgemeinen Linien erkennbar.